Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
In der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Gesetzes am 01.10.2020 haben die Sachverständigen die Verkürzung der Laufzeit auf drei Jahre einhellig begrüßt, die weiteren geplanten Änderungen aber kritisiert.

Deshalb wird der Rechtsausschuss in der 2. Oktoberwoche mögliche Änderungen des Entwurfs beraten.

Update vom 05.10.2020

Im März dieses Jahres ist die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden. Ein Gesetz, das die Insolvenzaussetzung bis zum 31.12.2020 verlängert, ist in Kraft getreten.

Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind.

Es besteht, trotz Corona, weiterhin der Grundsatz, dass die Miete zu bezahlen ist.

Mietern darf der Vermieter wegen ausgefallener Mietzahlungen bedingt durch die Corona-Virus Pandemie für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht kündigen. Zwar müssen die ausgefallenen Mieten für diesen Zeitraum weiterhin gezahlt werden und es können auch Verzugszinsen entstehen, doch haben Mieter bis zum 30. Juni 2022 Zeit, diese Mietschulden zu begleichen, ohne eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges zu riskieren.

Am 27.3. ist ein weiteres Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-verkündet worden.
Dieses tritt am 01.04.2020 in Kraft.

1. Möglicher Zahlungsaufschub für laufende Kosten besonderer Verträge
   (z. B. über Energie, Telekommunikation, Pflichtversicherungen)

Bei Fragen rund zum Thema Schulden sind wir für Sie da!!

Für Sorgen und Ängste hat der Berufsverband Deutscher Pyscholog*innen eine kostenlose und anonyme Corona Hotline geschaltet.

Diese Hotline ist täglich von 8-20 Uhr unter der Telefonnummer 0800/ 777 22 44 erreichbar.

Auch das Amt für Soziales aus dem Bezirk Friedrichshain Kreuzberg hat eine Hotline geschaltet:

Die Pressemitteilung des Bezirksamtes finden Sie hier:

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/

Information des Bundesministeriums für Familie:

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Corona Virus, sowohl in leichter Sprache, als auch in Gebärdensprache

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-leichte-sprache-gebaerensprache

Der Senat hat sich auf Soforthilfemaßnahmen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler verständigt.
Anträge sind ab Freitag, 27.03.2020, 12 Uhr möglich.

https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat erklärt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Situation die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt wird.

https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.911106.php

Arbeitgeber, die die die regelmäßige Arbeitszeit kürzen, müssen dies der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Arbeitnehmer*innen haben dann einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % bzw. 67 % (mit Kind) des letzten Nettoentgeltes.

https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer