Pilotprojekt „Standardisierung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans gem. § 305 InsO“

Mai 2016 Aktualisierte Fassung der ergänzenden Regelungen / Musterklauseln (Anlage 5)

Die Stephan-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung am 20.05.2016 die Musterklauseln für den außergerichtlichen Einigungsversuch aktualisiert.

Die Änderungen umfassen im Einzelnen:

  • Alternative zur Herausgabe des Titels bei gesamtschuldnerischer Haftung
  • Wegfall der Regelungen zur Auf- und Verrechnung
  • Beschränkung der Regelungen auf Mitverpflichtete (vorher Mitverpflichtete und Bürgen)

Für eine Aktualisierung der Beratungsstellen, die die Vorlagen der Stephan-Kommission einsetzen, steht hier die aktuelle Version der Anlage 5 zum Download bereit.

Für Beratungsstellen, die eine andere Software nutzen:

Die Anlage 4, der Regulierungsplan, stellt das monetäre Angebot dar. Hier wurde bewusst auf einen Vordruck verzichtet. Die Beratungsstellen können daher den Regulierungsplan aus CAWIN oder dem Inso-Manager generieren und bestenfalls handschriftlich den Ausdruck mit „Anlage 4″ kennzeichnen.​

Eine Anleitung für einen schnellen Import wird auf Anfrage übersandt.

Die aktuelle Fassung zur Ansicht finden Sie hier:

​Juli 2015 Formulare zum Download

Die Formulare der Stephan-Kommission für die Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuches gem. § 305 InsO stehen ab sofort für den Import in den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, für die Software CAWIN oder InsO Manager zum Download bereit.

Die Anlage 4, der Regulierungsplan, stellt das monetäre Angebot dar. Hier wurde bewusst auf einen Vordruck verzichtet. Die Beratungsstellen können daher den Regulierungsplan aus CAWIN oder dem Inso-Manager generieren und bestenfalls handschriftlich den Ausdruck mit „Anlage 4″ kennzeichnen.​

Eine Anleitung für einen schnellen Import wird auf Anfrage übersandt.

Beratungsstellen, die die Ergebnisse der außergerichtlichen Einigungsversuche erfassen und der Stephan-Kommission zur Verfügung stellen wollen, wenden sich ebenfalls an DILAB e. V.

Juni 2015 Stephan-Kommission verabschiedet Formular für die Standardisierung und Stärkung der außergerichtlichen Einigung

Am 17.06.2015 verabschiedete die Stephan-Kommission die Endfassung der Formulare für die Standardisierung des außergerichtlichen Einigungsversuches gem. § 305 InsO.

Ziel ist die Stärkung und Standardisierung der außergerichtlichen Einigung im Interesse aller beteiligten Parteien. Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren ist ein sinnvoller Bestandteil des Restschuldbefreiungsverfahrens. Eine außergerichtliche Schuldenbereinigung entlastet nicht nur die Insolvenzgerichte und führt so zu erheblichen Einspareffekten bei den Justizhaushalten der Länder. Das Interesse der Gläubiger ist im gesamten Bereich der Insolvenz auf eine wirtschaftliche, also möglichst einfache, schnelle und wenig kostenintensive Bearbeitung der Insolvenzfälle gerichtet. Aus Sicht der Schuldner- und Insolvenzberatung ist eine außergerichtliche Einigung kostenneutral und schnell umsetzbar. Dabei werden die Gläubigerinteressen bestmöglich gewahrt und nicht selten im Gegenzug Beträge erzielt, die im Wege der Zwangsvollstreckung nicht zu erzielen wären.

Mitglieder der Stephan-Kommission sind u. a.

  • Bundesverband Deutscher Inkasso Unternehmen e. V. (BDIU)
  • Marianne von Weizsäcker Stiftung
  • Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle DILAB e. V. – Berlin
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB)
  • Deutscher Anwaltsverein e. V. (DAV)
  • Drogenhilfe Hamm
  • Commerzbank AG
  • Seghorn Inkasso GmbH
  • Lindorff Deutschland GmbH ​
  • Oberfinanzdirektion, vertreten durch die Finanzverwaltung Witten
  • Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
  • Guido Stephan, Richter aD

Die Commerzbank AG mit der SCI GmbH kündigte an in Kürze eine Testpilotphase zu beginnen. Auch weitere Mitglieder kündigten an, das Formular testen zu wollen.

Die Marianne von Weizsäcker Stiftung und DILAB e. V. setzen die von der Stephan-Kommission entwickelten Formulare seit dem Frühjahr 2014 ein. Bundesweit nutzen derzeit 20 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen die Formulare. Interessierte Beratungsstellen können sich bei Fragen an DILAB e. V., Alexandra Jaenecke, wenden.

Stand: Oktober 2014

Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren ist ein sinnvoller Bestandteil des Restschuldbefreiungsverfahrens. Eine außergerichtliche Schuldenbereinigung entlastet nicht nur die Insolvenzgerichte und führt so zu erheblichen Einspareffekten bei den Justizhaushal­ten der Länder. Das Interesse der Gläubiger ist im gesamten Bereich der Insolvenz auf eine wirtschaftliche, also möglichst einfache, schnelle und wenig kostenintensive Bearbeitung der Insolvenzfälle gerichtet. Aus Sicht der Schuldner- und Insolvenzberatung ist eine außergerichtliche Einigung kostenneutral und schnell umsetzbar. Dabei werden die Gläubigerinteressen bestmöglich gewahrt und nicht selten im Gegenzug Beträge erzielt, die im Wege der Zwangsvollstreckung nicht zu erzielen wären.

Die Beratungsstelle DILAB e. V. unterbreitet seit Jahren außergerichtliche Schuldenbereinigungspläne mit einem einheitlichen Formular. Die Quote der erfolgreichen Einigungen liegt bei rund 35%. Seit Beginn des Jahres 2014 werden die von der Stephan-Kommission erarbeiteten Standards in der Beratungsstelle eingesetzt.

Rückblick

Anlässlich des 8. Deutschen Insolvenzrechtstages im Jahr 2011 trafen sich Verbände der Schuldner- und Gläubigervertreter zum ersten „Runden Tisch Verbraucherinsolvenz“. Neben der Erklärung dass, die im Jahr 1999 eingeführten Restschuldbefreiung grds. nicht in Frage gestellt und anerkannt wird, sprachen sich alle beteiligten Parteien für eine Stärkung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens aus.

Die beteiligten Verbände installierten eine Arbeitsgruppe (Stephan-Kommission) und erklärten sich bereit, über Standards für das Schuldenbereinigungsplanverfahren zu verhandeln und diese dem Gesetzgeber für die anstehende InsO-Reform vorzulegen.

Beteiligte Verbände waren neben der Deutschen Kreditwirtschaft, dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. und der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. auch die Rechtsanwälte Seiler & Kollegen, die Seghorn Inkasso GmbH, die Finanzverwaltung sowie die Bundesagentur für Arbeit (Forderungsmanagement). Als Schuldnervertreter nahmen die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V., die Marianne von Weizsäcker-Stiftung und die ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltsverein an der Arbeitsgruppe teil.

Geleitet wurden die Sitzungen von RiAG Guido Stephan.

Zum 10. Insolvenzrechtstag im Jahr 2013 wurde die Arbeit der „Kommission zur Förderung und Optimierung des außergerichtlichen Einigungsversuchs“ (Stephan-Kommission) mit einem offiziellen Eckpunktepapier beendet.

Leider wurden die erarbeiteten Standards in der Reform im Juli 2014 nicht aufgriffen.

Auch wenn der Gesetzgeber die erarbeiteten Standards in der Reform Juli 2014 nicht aufgegriffen hat, hat die Arbeit der Kommission gezeigt, dass trotz der unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten eine große Bereitschaft an gemeinsamen Problemlösungen besteht. Es darf aber auch nicht verkannt werden, dass sich die Maßnahmen zur Vorbereitung der außergerichtlichen Einigung als ordnendes Element bewährt haben. Aus diesem Grunde kann nicht grundsätzlich auf die persönliche Beratung verzichtet werden.

Die geeignete Stelle prüft nach einer zwingenden individuellen Beratung zur persönlichen und wirtschaftlichen Situation, ob eine erfolgversprechende Möglichkeit einer vergleichsweisen Einigung vorliegt. Die Gläubiger kommen hierfür ihrer Auskunftspflicht aus § 305 Abs. 2 InsO nach. Liegen die Voraussetzungen vor, leiten wir als geeignete Stelle Ver­handlungen zur Erreichung eines außergerichtlichen Schulden­bereinigung­splanes ein.

Um die Diskussion um eine Verbesserung eines Entschuldungs­verfahrens natürlicher Personen dennoch weiter zu beleben und den außergerichtlichen Einigungsversuch zu optimieren, wurde in einem weiteren „Runden Tisch Verbraucherinsolvenz“ im Jahr 2013, das Pilotprojekts „Standardisierung des außergerichtlichen Einigungsversuches“ ins Leben gerufen. Projekt­beteiligte sind:

  • der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V.
  • Seghorn Inkasso GmbH
  • ​Commerzbank SCI
  • die Finanzverwaltung Witten
  • Marianne von Weizsäcker-Stiftung
  • DILAB e. V., Schuldner- und Insolvenz­beratungs­stelle Berlin
  • RiAG Guido Stephan.
  • Bundes­arbeits­gemeinschaft Schuldnerberatung e. V.
  • Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisen­banken

Die standardisierten Vorlagen werden seit Frühjahr 2014 von Schuldner- und Insolvenz­beratungs­stelle DILAB e. V. in Berlin und der Marianne von Weizsäcker Stiftung eingesetzt. Inzwischen nimmt auch die Drogen­hilfe Hamm an dem Pilotprojekt teil.

Beratungsstellen die das Formular in außer­gerichtlichen Schulden­bereinigungs­plan­verfahren einsetzen und sich an dem Pilot­projekt beteiligen wollen, wenden sich gern an alexandra.jaenecke@dilab.de oder hornung@weizsaecker-stiftung.de.

​Eine erste Zwischen­berichter­stattung und Auswertung erfolgt im Februar 2015.