Verbraucherinsolvenzverfahren

Seit dem 01.01.1999 haben auch Verbraucher die Möglichkeit ein Insolvenzverfahren durchzuführen und nach der sogenannten Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung zu erlangen. Davor war es nur juristischen Personen(Firmen) möglich sich durch ein Konkursverfahren von bestehenden Schulden zu befreien.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung ist ein gerichtliches Verfahren am Wohnort des Schuldners. Jeder Schuldner kann sich in einem Insolvenzverfahren nur von seinen eigenen Schulden befreien.

Das Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung soll primär für die gleichmäßige Befriedigung aller beteiligten Gläubiger durch den Einsatz des verwertbaren Vermögens und des pfändbaren Einkommens des Schuldners dienen.

Die Kosten des Verfahrens, die sich nach der Anzahl der Gläubiger berechnen, betragen zwischen 1.800 EUR und 3.000 EUR. Pfändbares Einkommen wird im Verfahren immer zuerst auf die Kosten angerechnet. Erst wenn diese getilgt sind wird an die Gläubiger verteilt.

Erst seit 2002 kann der Schuldner die Stundung dieser Kosten beantragen. Vorher war vielen überschuldeten Menschen die Inanspruchnahme des Insolvenzverfahrens verwehrt, weil sie die Kosten des Verfahrens nicht aufbringen konnten.

Neben der Redlichkeit des Schuldners sind folgende Voraussetzungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren zu erfüllen:

  • den Antrag muss eine natürliche Person stellen,
  • der Antragssteller muss zahlungsunfähig oder von Zahlungsunfähigkeit bedroht sein,
  • der Antragsteller darf nicht aktiv selbständig sein,
  • ehemals selbständige Personen dürfen nicht mehr als 19 Gläubiger haben,
  • es dürfen bei ehemals Selbständigen keine Forderungen aus Arbeitsverträgen bestehen, z.B. Forderungen der Krankenkassen, ausstehende Löhne etc.

Vor Beantragung der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens muss der Schuldner zwingend einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit allen Gläubigern unternehmen. Dieser Einigungsversuch muss ernsthaft und angemessen sein und darf die Gläubiger nicht schlechter stellen als im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Scheitern des Einigungsversuchs muss von einer geeigneten Stelle, z.B. einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle, von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater testiert werden.

Seit dem 01.07.2014 gibt es einige Änderungen im Insolvenzverfahren.

Restschuldbefreiung ist nun nach folgenden Zeiträumen möglich wenn:

  1. kein oder nur geringes pfändbares Einkommen erzielt wird, bleibt es bei der 6 Jahres Regelung.
  2. innerhalb der ersten 5 Jahre die Kosten des Verfahrens getilgt werden, kann ein Antrag auf Verkürzung gestellt werden.
  3. innerhalb der ersten 3 Jahre mindestens 35 % der angemeldeten Forderungen und die Kosten des Verfahrens getilgt werden, kann ein Antrag auf Verkürzung gestellt werden. Die Kosten berechnen sich in diesem Fall aber anders als gewöhnlich, sodass deutlich mehr als nur die 35 % Quote abgezahlt werden muss. Realistisch sind die oft mehr als 70 % der Forderungen.
  4. nach Eröffnung ein Insolvenzplanverfahren erfolgreich durchlaufen wird. Hierzu muss durch einen Vergleich per Einmalzahlung die Besserstellung der Gläubiger für die Zukunft erreicht werden. Zudem müssen die Kosten des bis dahin durchlaufenen Verfahrens getilgt werden.
  5. sich im Verfahren kein Gläubiger beteiligt. Dies kann bereits unmittelbar nach Eröffnung erfolgen. Auch hier müssen die Kosten getilgt werden.

Weitere Änderungen betreffen die Aufrechnungsmöglichkeiten in der Vergangenheit und neue Regelungen zu den Obliegenheiten und den ausgenommen Forderungen für die es keine Restschuldbefreiung geben kann.

Regelinsolvenzverfahren

Redliche Schuldner, die kein Verbraucher­insolvenzverfahren in Anspruch nehmen können, haben die Möglichkeit ohne einen außer­gerichtlichen Einigungs­versuch mit ihren Gläubigern sofort den Antrag auf Eröffnung des Insolvenz­verfahrens mit Restschuld­befreiung beim zuständigen Insolvenz­gericht zu stellen.

Für alle Berliner ist das Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin zuständig.

Das Regelinsolvenzverfahren muss von

  • aktiv selbständig tätigen Schuldnern oder
  • ehemals Selbständigen gegen die
    • Forderungen aus Arbeitnehmer­verhältnissen (z. B. Lohnsteuer) oder
    • mehr als 19 Forderungen bestehen,

beantragt werden.

Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Der redliche Schuldner hat gem. § 295 der Insolvenz­ordnung(InsO) in der Wohl­verhaltens­periode nach Beendigung des gerichtlichen Insolvenz­verfahrens Obliegen­heiten zu erfüllen. Erfüllt er diese Pflichten nicht, versagt das Insolvenz­gericht gem. § 296 der InsO die Restschuld­befreiung auf Antrag eines Insolvenz­gläubigers.

  • Ausübung einer angemessenen Erwerbs­tätigkeit im Rahmen der Zumutbarkeit oder Bemühung um eine solche. Keine zumutbare Tätigkeit darf abgelehnt werden;
  • ererbtes Vermögen ist bis zur Hälfte herauszugeben;
  • jeder Wechsel der Wohnung oder Beschäftigung ist unverzüglich dem Insolvenz­verwalter und dem Treuhänder anzuzeigen, die pfändbare Beträge abzuführen, auf Verlangen vom Gericht oder dem Treuhänder sind Auskünfte über die Erwerbs­tätigkeit oder Bewerbungs­bemühungen zu erteilen;
  • Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenz­gläubiger sind nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenz­gläubiger ist ein Sonder­vorteil zu verschaffen;
  • bei selbständiger Tätigkeit sind die Gläubiger so zu stellen wie bei einem angemessenen Arbeits­verhältnis.

Die Obliegen­heiten des Schuldners werden in einem Verbraucher­insolvenz­verfahren von einem Treuhänder und in einem Regel­insolvenz­verfahren von einem Insolvenz­verwalter überwacht.

Redlichkeit des Schuldners

Restschuldbefreiung soll nach Auffassung des Gesetzgebers bzw. der Allgemeinheit nur der redliche Schuldner erlangen.

§ 290 der Insolvenz­ordnung regelt, wem bereits im gerichtlichen Insolvenz­verfahren vor Eintritt in die Wohl­verhaltens­periode die Restschuld­befreiung versagt wird, und zwar Schuldnern,

  • die wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden sind – Insolvenz­straftaten, wie z.B. Konkurs­verschleppung, Gläubiger­begünstigung, Verletzung der Buchführungs­pflicht
  • die in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz­antrages oder nach diesem vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Kassen zu beziehen oder Leistungen an öffent­liche Kassen zu vermeiden;
  • denen in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung die Restschuld­befreiung versagt oder erteilt worden ist;
  • die im letzten Jahr vor Antragstellung unange­messene Verbindlich­keiten begründet oder Vermögen verschwendet haben;
  • die bereits während des gerichtlichen Insolvenz­verfahrens ihre Auskunfts- und Mitwirkungs­pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben und
  • die in den Vermögens- und Einkommens­verzeichnissen sowie den Forderungs­aufstellungen/Anlagen des Insolvenz­antrages vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben.

Nach einem Beschluss des Insolvenz­gerichts, indem die Restschuld­befreiung versagt wurde, muss der Schuldner 10 Jahre warten, bevor er erneut einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenz­verfahrens mit Restschuld­befreiung stellen kann.

Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen

§ 302 der Insolvenzordnung regelt, dass bestimmte Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, d. h. es wird keine Restschuldbefreiung erteilt bei Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, für die allerdings ein Urteil/Titel vorliegen muss. Hierzu zählen nun auch bestimmte Steuerstraftaten und eine belegte vorsätzliche Nichtzahlung von Unterhalt.

Es handelt sich dabei um Schaden­ersatz­forderungen gem. §§ 823 ff. BGB wegen

  • Betrugs
  • Unterschlagung, Veruntreuung,
  • Steuerhinterziehung
  • Unterhaltspflichtverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Diebstahl, Raub
  • Körperverletzung
  • Geldstrafen und ähnliche Forderungen wie
    • Geldbußen
    • Zwangsgeld
    • Ordnungsgeld

Neue Schulden nach Antragstellung sind ebenfalls von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Eine grafische Übersicht zum Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens finden Sie hier.