Anlage 5
zur Anzeige der Durchführung eines Schuldenregulierungsverfahrens des/der
#Haushalt_Vorname #Haushalt_Name 	
Schuldenregulierungsplan 
- Ergänzende Regelungen - 	

Datum des Schuldenbereinigungsplans:      	

Ergänzende Regelungen 
(insbesondere Sicherheiten der Gläubiger, § 305 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 3)	

1.	Regelungen zur Zwangsvollstreckung
Die Gläubiger verpflichten sich, für die Dauer der Laufzeit des Vergleichs auf die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu verzichten. Laufende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden für die Dauer der Laufzeit ruhend gestellt.

2.	Zahlungszeitpunkt
Vereinbarung einer Einmalzahlung
Zur Erfüllung des Vergleichs muss der vereinbarte Vergleichsbetrag bis zum       vollständig an die Gläubiger gezahlt sein.
Vereinbarung von Ratenzahlungen mit festen und flexiblen Raten
Der Schuldner verpflichtet sich für die Dauer von       Jahren den nach §§ 850 ff ZPO pfändbaren Anteil seines Einkommens an die Gläubiger entsprechend dem Anteil der einzelnen Gläubiger an der Gesamtverschuldung zu leisten.
Die Zahlungen sind zum       eines Monats fällig; die erste Zahlung soll in dem Monat nach schriftlicher Zustimmung aller Gläubiger zum außergerichtlichen Plan aufgenommen werden. Die Gläubiger werden von dem Schuldner über das Zustandekommen des Planes in Kenntnis gesetzt.

3.	Wirkung bei Planerfüllung
Nach Ablauf der Planlaufzeit und mit Erfüllung des Vergleiches erlöschen sämtliche Restforderungen der Gläubiger gegen den Schuldner. Der Schuldenerlass wird dem Schuldner unverzüglich schriftlich bestätigt. Soweit im Plan vereinbart, verlieren Sicherheiten ihre Gültigkeit; ruhend gestellte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden endgültig für erledigt erklärt. Wechselseitige Kostenansprüche werden nicht geltend gemacht.
Nach vollständiger Erfüllung des Plans verpflichtet sich der jeweilige Gläubiger
a.	soweit ein vollstreckbarer Titel über die Forderung vorliegt, diesen entwertet und kostenfrei auf Aufforderung an den Schuldner herauszugeben,
b.	soweit die Forderung der SCHUFA oder einer anderen Auskunftei gemeldet wurde, diesen gegenüber die Erledigung der Forderung zu erklären,
c.	soweit (Pfändung-) Pfandrechte im Zusammenhang mit der Forderung bestehen, einen entsprechenden Verzicht zu erklären.
Wenn die Herausgabe des vollstreckbaren Titels nicht möglich ist, weil in diesem die Haftung weiterer Personen (z. B. Gesamtschuldner) tituliert ist, wird die Herausgabe des Vollstreckungstitels durch die verbindliche Erklärung des Gläubigers, aus dem Titel keinerlei Ansprüche mehr gehen den Schuldner geltend zu machen, ersetzt.

4.	Verzugsklausel und Wiederauflebensklausel
Jeder Gläubiger hat das Recht, den Vergleich vorzeitig zu kündigen, wenn der Schuldner mit seinen Ratenzahlungen zwei Monate ganz oder teilweise in Rückstand gerät.
Wird der Vergleich wirksam gekündigt, lebt die Ursprungsforderung zzgl. der zwischenzeitlich aufgelaufenen Zinsen und abzgl. der zwischenzeitlich geleisteten Zahlungen wieder auf.

5.	Verfall bei Einmalzahlung
Gerät der Schuldner mit der vereinbarten Zahlung länger als 8 Wochen in Rückstand, wird die Vereinbarung, ohne dass es einer Mahnung oder ausdrücklichen Kündigung bedürfte, gegenstandslos. In diesem Fall lebt die ursprüngliche Forderung vollumfänglich wieder auf und wird zur sofortigen Zahlung fällig.

6.	Informationspflicht
Im Falle der Vereinbarung eines flexiblen Plans verpflichtet sich der Schuldner, auf Verlangen des Gläubigers einmal jährlich (zum Jahresende) Auskunft über seine Vermögens- und Einkommenssituation zu erteilen.

7.	Verpflichtungen des Schuldners für die Laufzeit des Vergleichs
Der Schuldner verpflichtet sich, jeden Wechsel des Wohnsitzes und der Beschäftigungsstelle den Gläubigern mitzuteilen. Im Falle der Vereinbarung eines flexiblen Plans verpflichtet sich der Schuldner, während der Planlaufzeit eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und sich im Falle der Erwerbslosigkeit um eine Beschäftigung zu bemühen.
Sollte während der Laufzeit des Planes ein Erbe anfallen, verpflichtet der Schuldner sich dazu, dieses zur Hälfte des Nettoertrages an seine Gläubiger (entsprechend dem Anteil der einzelnen Gläubiger an der Gesamtverschuldung) auszukehren.

8.	Anpassung bei Vereinbarung von festen Raten
Bei nachgewiesener Verschlechterung der Einkommens- oder Haushaltssituation des Schuldners haben die Gläubiger dem Schuldner auf dessen Antrag eine vorübergehende Ratenreduzierung oder Stundung zu gewähren.
Der Schuldner hat die veränderte Situation den Gläubigern innerhalb von sechs Wochen anzuzeigen und ein konkretes Angebot für die weitere Regulierung zu unterbreiten.
Ist der Antrag des Schuldners begründet und stellt es keine Schlechterstellung gegenüber einem gerichtlichen Insolvenzverfahren dar, so sind die Gläubiger an die Planänderung gebunden.
Der vereinbarte Vergleichsbetrag muss jedoch unabhängig von Vorstehendem spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Ende der ursprünglich vereinbarten Laufzeit erbracht sein.

9.	Auswirkungen auf Mitverpflichtete
Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zur Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigen würde, vorzugehen, werden durch den Plan nicht berührt.